(Steuer-)Gesetzgebung

Der Staat ist für den Menschen da.

Der Staat hat keine Grundrechte. Er hat die Grundrechte der Menschen zu schützen.
Leitmotiv des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee

Methodenverständnis des Steuergesetzgebers –
ich bezweifle daß es so etwas gibt.
Klaus TIPKE

Wir sind ständig im Begriff
vom Rechtsstaat in den Sicherheitsstaat,
vom Rechtsstaat in den Präventivstaat,
vom Rechtsstaat in den latenten Polizeistaat zu transzendieren.

Man muß tun dürfen, was der Gemeinschaft hilft, auch wenn es nicht dem Gesetz entspricht.

Ein Staat, der Steuern mit Maß und auf der Basis verständlicher Gesetze erhebt, hat das Meiste schon richtig gemacht.
Karl-Heinz SPORER

... symbolische Gesetzgebung ohne Effizienz ...